Lobbyskandal im deutschen Bundestag

BUNDESTAG BEAUFTRAGT SCHWEIZER MOBILFUNK-LOBBY MIT EINER STUDIE ZU GESUNDHEITSGEFAHREN

Sendemasten

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk kritisiert scharf, dass die Schweizer Mobilfunk-Lobby ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung beauftragt wurde.

„Das ist ein echter Lobby-Skandal, was sich das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags da leistet!“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk. „Wer ehrlich Auskunft über die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkstrahlung haben will, beauftragt doch nicht die Mobilfunk-Lobby. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags muss dafür auf unabhängige Wissenschaftler und deren Studien zurückgreifen: Es liegen mittlerweile fast 100 Review-Studien [1] vor, die den Stand der Wissenschaft zusammenfassen und ausführlich bewerten. Und dabei kommt die Mobilfunk- und WLAN-Strahlung nicht gut weg: Diese Strahlung erzeugt oxidativen Zellstress, was wiederum zu entzündlichen Erkrankungen, verminderter Fruchtbarkeit und Krebs führen kann. Das muss der Bundestag wissen, wenn es um Technikfolgenabschätzung von Mobilfunk geht. Die Verharmlosung der Mobilfunklobby hilft da wirklich nicht weiter.“

In einem ausführlichen Interview [2] mit dem Portal 5G-Anbieter.info vergleicht Jörn Gutbier den Lobby-Skandal mit dem Vorgehen der Tabak-Lobby ab den 1950er Jahren, als die wirtschaftlich interessierten Zigarettenhersteller einen Lobbyverband namens Tobacco Institute, Inc.‘ gründeten. Dieses angebliche Institut gab einseitige Forschungen in Auftrag, vertuschte die bereits damals bekannten Gefahren des Rauchens und betrieb Schönfärberei.

Genau dieselben Mechanismen und Taktiken werden auch hier angewendet. Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Bundestag outet sich hiermit als Sprachrohr und Erfüllungsgehilfe der Industrie. Die Interessen der Bürger, was Gesundheit und Umweltschutz angehen, bleiben hierbei auf der Strecke.

Egal ob Glyphosat und andere sog. „Pflanzenschutzmittel“, PCB (Holzschutz, Xyladecor) oder jetzt gepulste Mikrowellenstrahlung (Mobilfunk, WLAN): Wenn die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Industrie gefährdet sind, greift hier die Politik immer wieder in deren Sinn ein. Mächtige, mit viel Geld ausgestattete Lobbyorgansiationen nehmen hier sehr viel Einfluss auf politische Entscheidungen. Organisationen wie abgeordnetenwatch oder lobbycontrol [3] bemängeln diese Zustände schon seit langem, vor allem das sich die etablierten Parteien, allen voran die Union weigern, hier für mehr Transparenz zu sorgen.

Die FSM mit Sitz an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich wird zu 98% von den Schweizer Mobilfunk- und Stromnetzbetreibern und deren Zulieferern finanziert [4] wird. Die Stiftung ist kein Bestandteil der angesehenen Hochschule, sondern hat in den Gebäuden der ETH nur ihre Geschäftsstelle eingemietet.

Quellen:

[1] Aktualisiert:diagnose:funk präsentiert Liste mit 119 Reviews:
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1693

[2] https://www.5g-anbieter.info/interviews/21/gutbier.html

[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/
https://www.lobbycontrol.de/

[4] https://www.emf.ethz.ch/de/stiftung/sponsoren-traeger

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 04.07.2021
Wener Thiede:

Mit welchen Methoden die Verfechter von 5G den möglicherweise gesundheitsgefährdenden Mobilfunk vorantreiben

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512883/5G-Wissenschaftliche-Einrichtung-des-Bundestags-gibt-Studie-bei-Lobby-Organisation-in-Auftrag

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