Bayern lässt Sendemasten ohne Genehmigung bauen
PAKT DIGITALE INFRASTRUKTUR
250 neue Mobilfunkmasten für den Freistaat
München – Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber wollen den Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern noch einmal beschleunigen. Dazu unterzeichneten alle Beteiligten am Mittwoch in München einen neuen „Pakt Digitale Infrastruktur“. Ziel ist ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025.
Bayern erfüllt mit diesem Pakt praktisch alle Wünsche der Netzbetreiber. Der Telefónica-Chef bestellt zudem, dass das Land sich gegen Frequenzauktionen ausspricht.
"Mobilfunkbetreiber in Bayern sollen künftig innerhalb von Gemeinden Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Genehmigung errichten können. Das gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am 19. Oktober 2022 bei der Unterzeichnung des Pakts Digitale Infrastruktur bekannt. Im Außenbereich ist sogar eine Höhe von 20 Metern erlaubt. Die Kommunen sollen dabei nur "eingebunden" werden."
"Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können - ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist", führte Bernreiter aus."
Der Bund allerdings hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Dagegen protestierten Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU). In Bayern sollen nun Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden.
Unter anderem sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern – die Kommunen sollen aber „eingebunden“ werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen wegfallen. Mobile Funkmasten sollen künftig 24 statt bisher drei Monate aufgestellt werden dürfen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen soll erleichtert und die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.
Im Bereich Mobilfunk sieht der neue Pakt insgesamt 8400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten. Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen. Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden.
20.10.2022 im Bayernteil des Münchner Merkurs (Seite 11)
19.10.2022, golem.de:
Bayern lässt Sendemasten ohne Genehmigung bauen
24.08.2022, br.de:
Bau von Mobilfunkmasten in Bayern künftig teils ohne Genehmigung
20.10.2022, MAINPOST:
Mehr mobile Masten und Bauen ohne Genehmigung:
So will Bayern den Mobilfunk- und Breitbandausbau vorantreiben
Nachtrag 12.01.2023, golem.de:
SPD will Sendemasten ohne Genehmigung bauen lassen
Wie zuvor die CSU fordert nun auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Genehmigungsfiktion für Mobilfunkanlagen. Weit über 90 Prozent der Vorhaben werden ohnehin positiv entschieden. Neue Masten sollen einfach so gebaut werden können, ohne zu fragen...
Südkurier 01.03.2023
Baden-Württemberg nimmt den Kampf gegen Funklöcher auf
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die "wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Es gehe um die Särlung des Wirtschaftststandorts und UM "gleichartige Lebensverhältnisse in Stadt und Land".
Funkenprinz Winfried K. will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem er die Krankenlassen und das Gesundheitssystem noch weiter überlastet.
Allgäuer Anzeigeblatt, 31.03.2023
Wandel im Kreuztal
Eine der letzten "weissen Zonen" soll nun beseitigt werden, Buchenbergs Bürgermeister berichtete auf einer Bürgervesammlung im Gasthaus Kreuz, das inwischen wohl Konsens über die Notwendigkeit einer Mobilfunkversorgung bestehe. Es gehe nur noch darum, eine geeigneten Standort zu finden, um das Ganze so emissionssarm wie möglich zu gestalten...
Ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Bürger und zur Durchseuchung der Landschaft.
-Endlich Bestrahlung aller Menschen ohne den blöden Genehmigungsaufwand, freie Bahn zur Errichtung von Mobilfunkmasten in Bayern!!
-Werden hier die Wirtschaftsinteressen der MF-Betreiber den Gesundheitsinterssen der Bevölkerung übergeordnet?
Und in dem Zuge auch gleich die MItbestimmung von Bürgern und Kommunen aushebeln?
Mit solch diktatorischen Massmahmen im Sinne einer hemmungslosen Wachstumsideologie wird die bayrische Staatsregierung die Politikverdrossenheit mit allen möglichen Folgen weiter anheizen...
inside digital, 14.01.2023:
Telekom baut täglich sechs neue Mobilfunk-Masten in Deutschland
Das Netz wird immer dichter und das in einem Rekordtempo. Damit werden Rückzugsgebiete für Betroffene immer seltener und kleiner...
https://www.inside-digital.de/news/telekom-baut-taeglich-sechs-neue-mobilfunk-masten-in-deutschland
rnd, 27.04.2023
Immer mehr Handymasten werden getarnt
Funklöcher will fast niemand. Mobilfunkmasten aber auch nicht. Hauseigentümer und Mobilfunkanbieter haben eine Lösung. Die allerdings gefällt nicht jedem.
https://www.rnd.de/wirtschaft/immer-mehr-handymasten-werden-getarnt-56WHXCB2MZ3VOU6BPCGLHP5HQQ.html
Artikel auf elektro-sensibel
Betreiber forcieren Ausbau von Mobilfunk-Netz
Bildquelle:
Andreas Müller auf Pixabay
zuerst veröffentlicht:
22.10.2022 auf all-in.de
Eingestellt: 29.12.2022, 10:45
Geändert: 25.08.2023, 17:55
Quelle: http://www.elektro-sensibel.de/artikel.php?ID=219